Gemeinderatssitzung am 13.12.2012:
Startschuss für Beteiligungsverfahren
Am 13. Dezember 2012 hat der Gemeinderat einen sogenannten Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan (FNP) für das Gebiet südlich der A 94 gefasst. Wie auch die Presse berichtet hat, sind damit keine endgültigen Entscheidungen gefallen.
Erster Bürgermeister Werner van der Weck hatte schon in der ersten Bürgerversammlung im März 2012 und auch danach mehrfach betont: "Die Bürger werden bei den Entscheidungen zur Gemeindeentwicklung beteiligt und mitgenommen“ und dieses Versprechen wird nun eingelöst.
Regionalpark-Idee zusammen mit Ikea und Baumarkt, Südumfahrung und ergänzende Gewerbeflächen wurden im Aufstellungsbeschluss für eine Flächennutzungsplanänderung gebündelt.
Der Gemeinderat hat damit ein förmliches Verfahren gestartet.
Dieses beginnt mit einer Versammlung am 21. März 2013.
Nach der Versammlung werden ALLE dazu aufgerufen, ihre Meinung zu dieser Planidee abzugeben.
Dieser Aufruf beschränkt sich nicht nur auf die Bürger Feldkirchens, sondern bezieht beispielsweise auch die Nachbargemeinden und ihre Bürger ein.
Gewerbetreibende am Ort, Nicht-EU-Bürger, Minderjährige und auch alle Behörden, die fachliche Aussagen treffen können, sind ebenfalls in diesem Verfahren beteiligt.
Im Einzelnen:
Landschaftsarchitektin Andrea Gebhard stellte in der Dezember-Sitzung den Umfang der FNP-Änderung vor. Dabei gibt es noch keine detaillierte Planung. Es sind lediglich die Flächen thematisiert, die auch bislang bereits Gegenstand von Diskussionen in Gemeinderat und Bürgerschaft sind.
Der Änderungsbereich (siehe Plan) umfasst dabei das Gebiet von der A 94 bis zur Gemeindegrenze Feldkirchen. Wie dies im Einzelnen planerisch gestaltet wird, muss das weitere Verfahren ergeben.
Folgende Planungen sind von der FNP-Änderung betroffen:
- Südumfahrung von Feldkirchen (Kreisstraße M1) - graue Färbung
- Sondergebiet großflächiger Einzelhandel (IKEA-Einrichtungshaus / Baumarkt) - gelbe Färbung
und - als langfristig angelegte Planung - Gewerbeentwicklungsfläche ohne großflächigen Einzelhandel - orange Färbung - Regionalpark - grüne Färbung
- Hofstelle Gut Oberndorf - weiße Färbung
- Brückenverbindung über die Autobahn zur Erschließung des Regionalparks von der Ortslage
Die Planungsideen haben dabei die Diskussionen aus dem vergangenen Jahr aufgenommen und Änderungen berücksichtigt (siehe Erläuterungen zur Bürgerinformationssitzung am 21.3.2013).
Bei einer solch großen Planung gibt es natürlich nicht nur eine kleine Gruppe von Interessenten, wie es beispielsweise der Fall ist bei Anliegern einer Straßenbaumaßnahme oder bei Nachbarn zu einem Bebauungsplan mit reinem Wohngebiet.
Daher braucht man zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bürger geeignete Instrumente. Eine Diskussionsrunde mit allen möglicherweise Betroffenen würde räumlich und zeitlich jeden Rahmen sprengen. Daher sieht man vor, dass sich Bürger schriftlich zu einem Verfahren, einem Projekt oder einer Idee äußern können. Auch die maßgeblichen Gesetze sehen vor, dass die Bürger so beteiligt werden.
Und genau dies wollen wir tun.
Die Beschlüsse vom 13.12.2012 dienen dazu, dass dazu aufgerufen wird, eine Stellungnahme abzugeben.
Ohne einen solchen „Startschuss“ sind dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung die Hände gebunden. Denn man kann nicht ohne Gemeinderatswillen die Bürger zu einer Gemeindeplanung befragen. Ohne ein gewisses Maß an Formalität im Verfahren wird außerdem die Befragung sehr unorganisiert.
Die Befragung startet aus gutem Grund, wegen der aufwendigen Verkehrsuntersuchungen, erst im März 2013. Der Beginn und die Frist werden öffentlich bekannt gegeben.
Mit dem Startschuss am 13.12.2012 wird zu den o.g. Planbereichen nicht nur den Bürgern, sondern auch allen öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Solche öffentlichen Stellen sind z.B. die Nachbargemeinden oder auch Naturschutzbehörden und viele andere sogenannte "Träger öffentlicher Belange".
Wir bereits im März 2012 festgestellt werden konnte, ist das Thema der Verkehrsauswirkungen besonders wichtig. Die vielen Fragen, die bei Bürgern und Gemeinderat zum Thema Verkehr aufgetaucht sind, werden von dem Verkehrsgutachterbüro „Obermeyer“ derzeit abgearbeitet.
Bevor die Bürger sich zur Gesamtplanung äußern sollen, müssen sie deshalb selbstverständlich zunächst über die Ergebnisse des Gutachters informiert werden. Dies soll Anfang März 2013 geschehen. Bis dahin sind Analysen und Auswertungen des Verkehrsgutachters fertig und können präsentiert werden. Und erst danach wird die Gemeindeverwaltung Feldkirchen eine Frist von voraussichtlich 4 Wochen bekannt geben, innerhalb der sich die Bürger schriftlich zu Wort melden können.
Dies wird nicht die letzte Möglichkeit zur Äußerung bleiben. Aufgrund der zu erwartenden vielen Eingaben wird sicherlich über die Planungsideen noch viel zu sprechen sein und diese wird auch noch an vielen Punkten zu konkretisieren und gegebenenfalls zu verändern sein.
Es wird also, wie versprochen, ein intensives Bürgerbeteiligungsverfahren geben. Die Gemeinde wird die hierzu eingehenden Informationen und Anregungen alle prüfen und erst nach Abschluss dieses umfangreichen Beteiligungsverfahrens wird der Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen haben.
